CDU-Klausur: CDU-Klausur: Asylunterkunft in Halle-Trotha ist "vom Tisch"

Stolberg/Halle (Saale) - In Halle-Trotha wird vorerst doch keine neue Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) gebaut. Nach Angaben des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, halte sich die Landesregierung am Standort Halle zunächst nur eine „Option auf eine Zast mit 300 Plätzen offen“. Und: „Der Neubau ist vom Tisch“, sagte Schröder nach einer Klausur seiner Fraktion in Stolberg (Mansfeld-Südharz).

Schröder zufolge habe Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf der Klausur ein überarbeitetes Unterbringungskonzept für Flüchtlinge und Asylsuchende vorgestellt, demnach gebe es derzeit keinen Bedarf für die Zast in Halle. Dies gelte vor allem für deren zweite Ausbaustaufe – einem kompletten Neubau. Das Vorhaben in der Nähe des halleschen Hafens ist seit Wochen heftig umstritten: Das Land plante dort in zwei Ausbaustufen bis zu 2.000 Asylsuchende unterzubringen. Zunächst sollte ein vorhandenes Gebäude saniert werden und mit bis zu 1.000 Flüchtlingen belegt werden.

In einer zweiten Ausbaustufe sollten aber auch neue Unterkünfte mit weiteren 1.000 Plätzen errichtet und vom Land für zehn Jahre gemietet werden. Die Kosten dafür hätten bei 47 Millionen Euro gelegen, Betriebskosten noch nicht eingerechnet. Sowohl zahlreiche Parlamentarier als auch der Landesrechnungshof hatten das Vorhaben scharf kritisiert. Es fehle an einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, zudem binde sich das Land für einen viel zu langen Zeitraum. Der Mietpreis hätte mit gut 13 Euro je Quadratmeter deutlich über den in Halle üblichen Mieten gelegen.

Zuletzt hatte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) deutlich gemacht, dass es keinen Bedarf für Halle-Trotha gebe. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte jedoch wiederholt erklärt, man halte am vom Kabinett beschlossenen Unterbringungskonzept fest, Trotha werde gebraucht. (mz)