Einführung eines neuen Taxameters geplant: Einführung eines neuen Taxameters geplant: Bleiben Taxi-Betrüger ab Herbst auf der Strecke?

Halle (Saale) - Der Taxameter bleibt aus, der Fahrgast zahlt bar und die Einnahmen wandern schwarz direkt in die Tasche des Fahrers: Was seit Jahren oft gängige Praxis ist, soll bald der Vergangenheit angehören - jedenfalls nach dem Willen des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP). Er plädiert für die Einführung eines sogenannten Fiskal-Taxameters ab Herbst 2016. Damit soll nicht nur Betrug ausgeschlossen werden. Die Neuerung soll auch helfen, eine EU-Richtlinie zu erfüllen, nach der alle Bargeldgeschäfte einzeln dokumentiert werden müssen.

Im Fall des Taxis soll ein eingebauter Chip im Taxameter jede Fahrt digital erfassen und automatisch für das Finanzamt protokollieren. Das Speicher-Verfahren nennt sich Insika und gilt als nicht manipulierbar. „Seriöse Unternehmen zahlen Steuern - Betrüger nicht. Klare gesetzliche Vorgaben würden helfen, das zu unterbinden“, betonte Verbandspräsident Michael Müller.

Einzelne Betriebe haben bereits aufgerüstet und erfassen Wegstrecke und Fahrgastzahl über Anschnallsensoren. Auch über den Sitzkontakt ist dies möglich - gesetzlich aber nicht vorgeschrieben. Fahrer, die Einnahmen am Finanzamt vorbei mogeln wollen, protokollieren sie einfach nicht. Deswegen spricht sich der Verband für das automatische Speichern aus. „Die Zeit des Schwarzfahrens wäre damit vorbei“, sagte Müller.

Ein Test in Hamburg, wo mehr als 2.000 Taxen mit jenem Speicher-Chip ausgestattet wurden, hat gezeigt, dass Umsätze erheblich anstiegen. An den Steuermehreinnahmen ist auch das Magdeburger Finanzministerium interessiert. „Wir hätten gern bereits 2015 eine verpflichtende Ausstattung für Taxifahrer beschlossen“, sagte ein Sprecher. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) wollen sich noch nicht auf ein konkretes technisches Verfahren festlegen. Ende des Monats wird erneut darüber diskutiert. „Eine Vorgabe wird definitiv kommen - die Frage ist nur wann“, sagte der Magdeburger Ministeriumssprecher.

Für die Taxi-Branche eine inakzeptable Aussage. Denn: Während die einen weiterhin illegal abkassieren, greifen andere tief in die Tasche, um Autos mit neuen Taxametern auszustatten. Ob die letztendlich den noch zu beschließenden Vorgaben entsprechen bleibt ungeklärt.

Nicht alle sind aber für die technische Neuerung: „Viele Kollegen sehen keine Notwendigkeit in der Einführung des neuen Taxameters“ , sagte Winfried Bahr, Vorsitzender der Taxi-Zentrale Halle, zu der 77 Unternehmen gehören. „99,9 Prozent aller Fahrer sind ehrlich“, erklärt er. Mit der Vorgabe stelle man die gesamte Branche unter Generalverdacht. Nicht zu vergessen: Die Kosten für die Anschaffung eines solchen Gerätes. „Wir haben ganz andere Sorgen“, sagte Bahr. Seit der Einführung des Mindestlohns seien Kollegen von Konzernen wie DHL und der Deutschen Bahn abgeworben worden. „Wir suchen händeringend Mitarbeiter“, betonte Bahr. (mz)