Nach Steuerprüfung: Nach Steuerprüfung: Studentenwerk in Halle macht Mensa-Essen teurer

Halle (Saale) - Tausende Universitätsangestellte und Gäste müssen künftig in den sieben Mensen und zwei Cafés des Studentenwerkes in Halle deutlich mehr für das Essen bezahlen. Ab 1. Februar werden die Preise um durchschnittlich zwölf Prozent steigen. Pro Essen müssen Mitarbeiter und Gäste damit künftig zwischen 40 und 60 Cent mehr aufwenden. „Das ist eine richtige Hausnummer“, sagte Lydia Hüskens, Geschäftsführerin des Studentenwerkes. Die Preiserhöhung gilt für alle zwölf Mensen - auch die in Merseburg, Köthen, Dessau und Bernburg.

Das Studentenwerk hat von den zusätzlichen 80 000 Euro Einnahmen pro Jahr nichts - sie gehen komplett an das Finanzamt. Grund: Im November hat die Behörde bei einer Prüfung gefordert, dass künftig für die Essen der Mitarbeiter und Gäste 19 Prozent statt wie bisher sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden müssen. Das Landesfinanzministerium hat diese Anordnung mitgetragen. „Das ist ein bundesweit einzigartiger Vorgang. Kein anderes Studentenwerk muss 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen“, sagte Hüskens.

Das Finanzamt behandele ihren Betrieb nun wie ein normales Restaurant. Nur bei den studentischen Essen ändere sich erstmal nichts. Sie bleiben weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit. Das Finanzministerium wollte sich auf MZ-Anfrage mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht zu diesem Fall äußern. Hüskens kündigte aber an, dass sie gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen werde. Allerdings müsse sie - falls das Studentenwerk den Prozess verlieren sollte - vorsorglich die Anordnung umsetzen. „Ansonsten komme ich in die Haftung.“

Im Studentenwerk in Halle sind die mehr als 28 000 Studenten der Universität Halle, der Hochschulen Merseburg und Anhalt sowie der Kunsthochschule Burg Mitglied. Der Semesterbeitrag ist verpflichtend und liegt bei 70 Euro. Dadurch kommen Einnahmen pro Jahr von mehr als drei Millionen Euro zusammen. Zudem gibt das Land 1,25 Millionen Euro pro Jahr. Zu den wichtigsten Aufgaben des Studentenwerkes gehört die Bearbeitung der Bafög-Anträge, die Betreibung der zwölf Mensen und der 28 Studentenwohnheime sowie die Organisation der Kinderbetreuung in den zwei Kitas.

In den zwölf Mensen des Studentenwerkes werden pro Jahr 1,2 Millionen Essen ausgegeben. Der Umsatz liegt bei rund vier Millionen Euro. Das Essen für die Studenten wird mit den Semesterbeiträgen subventioniert. Pro Jahr gibt das Studentenwerk dafür mehr als zwei Millionen Euro aus. Die größte Mensa in Halle steht am Harz. Dort finden rund 800 Studenten, Mitarbeiter und Gäste auf zwei Etagen Platz. Bei den Essen stehen die Fast-Food-Gerichte hoch im Kurs. Im Jahr 2013 waren die beliebtesten Gerichte: Wurstschnitzel mit Nudeln und Hamburger.  (jop)

Hüskens befürchtet, dass durch die Preiserhöhung bis zu 15 Prozent weniger Gäste und Mitarbeiter kommen werden. Durchschnittlich gehen im Moment rund 20 000 Professoren, Universitätsangestellte und Gäste im Monat in den Mensen essen. „Wir fürchten dadurch empfindliche Einnahmeausfälle“, sagte Hüskens. Gerade bei den etwas abgelegeneren Mensen rechnet die Geschäftsführerin, dass die Gästezahlen zurückgehen.

Dabei werden die dort gerade dringend gebraucht - insbesondere während der Semesterferien. „Die meisten Mitarbeiter sind Stammkunden. Sie lasten die Mensen aus, wenn die Studenten nicht da sind“, sagte Hüskens. Und finanzieren damit auch einen Teil der günstigen Preise für die Essen der Studenten mit. „Ich gehe bisher nicht davon aus, dass wir die Preise für die Studenten anheben müssen“, sagte Hüskens. Aber im schlimmsten Fall könnte auch das drohen, sollten die Gästezahlen deutlich stärker als erwartet zurückgehen.

Für den Personalratsvorsitzenden der Universität Halle, Berthold Marquardt, ist die Entscheidung aus Magdeburg „ein Unding“. Für die rund 4 000 Mitarbeiter der Universität sei das eine drastische Preiserhöhung. „Dagegen wird es Proteste geben. Wir werden politischen Druck in Magdeburg machen“, kündigte Marquardt an.

Auch der Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher der Linken, Hendrik Lange, kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. „Den Studentenwerken werden weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen“, so Lange. Das könne nicht sein. In der kommenden Landtagssitzung werde er dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung stellen.

Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes, René Kauschus, begrüßte dagegen die Entscheidung. „Es stellt ein Stück weit mehr Steuergerechtigkeit her“, sagte er. Denn Gastronomen müssten für jedes Essen immer 19 Prozent Mehrwertsteuer nehmen. Allerdings sagte Kauschus, dass die Mensen der Studentenwerke keine richtige Konkurrenz seien. „Ich kenne keine Klage von einem Gastronomen aus einer Universitätsstadt.“ (mz)