Nach Silvesterübergriffen in Köln: Nach Silvesterübergriffen in Köln: Politik fordert härtere Gesetze

Berlin - Im Licht der neuen Erkenntnisse über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht fordern Politiker aller Parteien auch gesetzliche Konsequenzen.

Zwar mahnte Angela Merkel (CDU) erneut eine volle Aufklärung an, bevor man weitere Konsequenzen beschließen könne. „Der Bundeskanzlerin ist wichtig, dass erst einmal die vollständige Wahrheit auf den Tisch kommt, dass nichts zurückgehalten oder beschönigt wird“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Es gebe aber Diskussionsbedarf zum Thema Abschiebungen. Bereits am Vorabend hatte Merkel gesagt, es solle geprüft werden, ob bei Ausweisungen bereits alles getan werde, was notwendig ist, „um hier auch klare Zeichen zu setzen“.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte mit Blick auf die Abschiebung ausländischer Straftäter die Frage, ob die deutsche Justiz alle Möglichkeiten ausschöpfe. „Für Gewaltdelikte haben wir bereits eine ausreichend scharfe Gesetzgebung“, sagte er im Deutschlandfunk. Diese müsse von den Gerichten allerdings auch angewandt werden.

Der CDU-Vorstand will bereits auf seiner Klausur in Mainz die Forderung nach entsprechenden Gesetzesverschärfungen beschließen. Bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ müssten verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden sollen - die „Schleierfahndung“, heißt es im entsprechenden Vorstandspapier. Außerdem müsse die Videoüberwachung öffentlicher Plätze verstärkt werden.

Ansonsten kommt die CDU ihrer Schwesterpartei CSU leicht entgegen: Die Passage zur Flüchtlingspolitik kommt ohne Merkels Satz „Wir schaffen das“ aus, die sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen bezog. Die neue Formulierung ist: „So wird es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.“ Der CSU-Begriff der „Obergrenze“ ist in dem Papier allerdings auch nicht zu finden. Eine nachhaltige und dauerhafte Lösung sei nur europäisch möglich, heißt es.

Zu den Kölner Vorfällen fordert die CDU wie zuvor die CSU schnellere Ausweisung ausländischer Straftäter, stellt aber nicht dies in den Vordergrund, sondern ein grundsätzlich verschärftes Vorgehen gegen Belästigung und Vergewaltigung in den Vordergrund: „Wir erwarten, dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet wird.“

Am Freitag schloss sich die SPD-Spitze nun den Forderungen an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung, es gehe nun darum, alle Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken.

Auch Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich zum Abschluss der SPD-Klausurtagung in Berlin für mehr Konsequenz gegen die „widerwärtigen“ Übergriffe aus: Es dürfe kein Pardon geben - egal, ob es sich bei den Tätern um Deutsche oder Ausländer handele. Zugleich forderte er die Schaffung von 12.000 neuen Stellen bei der Polizei bis 2019.

Unterstützung erhielt er von Grünen-Chef Cem Özdemir. Er verlangte neben einer Personalaufstockung mehr Polizisten mit Zuwanderungsgeschichte. „Ich warne davor, jetzt nur symbolträchtig verschärfte Gesetze zu fordern“, sagte Özdemir der Welt.

Auch für Gesetzesverschärfungen plädieren die Grünen in Reaktion auf die Kölner Vorfälle – allerdings nicht im Ausländerrecht. So fordert die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), anlässlich der Übergriffe eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Zu unseren Aufgaben gehört jetzt eine schonungslose Debatte über patriarchale Strukturen und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“, sagte sie dieser Zeitung. Das sei die Voraussetzung für eine ausreichende Strafbarkeit von sexueller Gewalt gegen Frauen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas dazu sei nicht ausreichend, so Künast. „Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand, der oftmals zu Freisprüchen führt.“

Die Grünen wollen erreichen, dass ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen künftig als Grenze genügt, deren Überschreitung strafbar sei. Das sehe Maas‘ Entwurf nicht vor. „Die Silvestervorfälle brauchen eine glasklare Reaktion, damit deutlich wird, dass ein solches Verhalten scharf sanktioniert wird“, betonte Künast.