Ende der Sanktionen Ende der Sanktionen: Deutsche Wirtschaft hofft auf lukrative Geschäfte mit dem Iran
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das Ende der Sanktionen gegen den Iran am Sonnabend einen „historischen Erfolg der Diplomatie“ genannt. Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten gebe es nun die Chance für eine neue Phase im Verhältnis zwischen Iran und der Weltgemeinschaft.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, versprach anhaltende Wachsamkeit: „Die Beendigung der Sanktionen ist möglich, weil der Iran sich nun vollumfänglich an die Vereinbarungen aus dem Atomvertrag hält“, sagte Hardt dieser Zeitung. Deutschland sei bereits am Zustandekommen des Vertrags maßgeblich beteiligt gewesen und werde nun darauf achten, dass er weiter eingehalten werde. „Andernfalls werden die Sanktionen wieder eingeführt.“ Wichtiger als die wirtschaftlichen Chancen sei, dass die Entschärfung des Atomkonflikts die Sicherheit in der Region erhöhe – „auch für Israel“. Die Erfüllung der Bedingungen sei „ein Zeichen dafür, dass es der Iran mit einer konstruktiven Rolle in der Region ernst meint“.
Skeptischer reagierten die Grünen. „Es ist gut, dass das Abkommen nun in Kraft ist“, sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Omid Nouripour, dieser Zeitung. Man müsse aber auch die Risiken kennen. „Wenn die Wirtschaft des Iran wächst, spült das auch mehr Geld in seine Kriegskasse für regionale Konflikte.“ Auch die massiven internen Menschenrechtsverletzungen des Regimes dürfe man trotz der Normalisierung der Beziehungen zum Iran nicht vergessen.
Da die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran am Wochenende bescheinigt hatte, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen einzuhalten, hoben EU und USA ihre Sanktionen mit sofortiger Wirkung auf. Zeitgleich verkündeten USA und Iran einen Gefangenenaustausch. Irans Präsident Hassan Ruhani feierte den Schritt als „glorreichen Sieg“ für sein Volk. UN-General Ban Ki Moon begrüßte den „bedeutenden Meilenstein“, der Frieden und Stabilität stärken könne.
Besonders große Hoffnungen hegt nun die deutsche Wirtschaft. „Die großen Dax-Unternehmen scharren schon mit den Hufen“, sagte Michael Tockuss, Vorstand der deutsch-iranischen Handelskammer. Viele Unternehmen hätten seit Sommer die Zeit genutzt, um sich vorzubereiten. Sie hoffen auf lukrative Geschäfte, weil der Iran mit seinen 78 Millionen Einwohnern industriell geprägt ist, Anlagen und Infrastruktur aber nach den Jahren der Isolation modernisiert werden müssen.
Laut Handelskammer könnten die deutschen Exporte in den Iran nun auf bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, fast das Dreifache von 2014. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet mittelfristig sogar mit Exporten für mehr als zehn Milliarden Euro. Chancen sieht der BDI besonders für Chemie-Industrie und Gesundheitswirtschaft.
Auch der deutsche Mittelstand erwartet sich Profite, besonders Maschinenbauern komme die iranische Wirtschaftsstruktur entgegen. „Es gilt, die Chancen im Iran zu nutzen“, erklärte deren Verband am Sonntag. Neben den klassischen Produkten gebe es wachsende Nachfrage nach Öko- und vor allem Windenergie. Es müssten nun vor allem die Probleme bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs überwunden werden.
Grünen-Politiker Nouripour riet deutschen Firmen dazu, die Lage im Iran durchaus zu sondieren, aber mit Bedacht vorzugehen und die Parlamentswahlen im März abzuwarten. „Bis dahin gibt es trotz allem rechtliche Unsicherheiten, etwa durch die Schattenwirtschaft der Revolutionswächter.“ (mit afp9
