Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Immer mehr Ermittlungen gegen Pöbelei im Netz
Magdeburg - Hetze im Internet gegen Flüchtlinge wird immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Verfahren wegen sogenannter Hasskriminalität im Netz, also politisch motivierter Straftaten, für die der Staatsschutz zuständig ist. Im Fokus steht vor allem das Netzwerk Facebook - einer der Tummelplätze für fremdenfeindliche Kommentatoren. Die Wut-Kultur in Zahlen liest sich so: Seit dem Jahr 2013 wuchs die Zahl der Verfahren um das Siebenfache.
Im laufenden Jahr ermittelten die Behörden landesweit bereits in 41?Fällen, in denen Personen gegen Migranten und deren Unterstützer hetzten. „Ich habe das Gefühl, die Dämme sind gebrochen“, sagt Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen im Landtag.
Juristisch gesehen geht es vorrangig um Volksverhetzung, Beleidigungen und Aufforderung zu Straftaten - so steht es im Bericht des Innenministeriums, der als Antwort auf eine Parlamentsanfrage Striegels angefertigt wurde. In dem Papier heißt es: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation ist von einer sich fortsetzenden Anzahl der entsprechenden Straftaten auszugehen.“
Wie entfesselt der Hass im Netz gegen Migranten bereits ist, konnten Internetnutzer von Halle bis Magdeburg zuletzt live am Computerbildschirm erleben. Ein Beispiel aus Kretzschau (Burgenlandkreis): Als im Oktober 30 syrische Kriegsflüchtlinge eine Asylunterkunft bezogen, schrieb ein Facebook-Nutzer in einer öffentlichen Gruppe: „jetzt anzünden“. Oder in Halle: Auf einer Facebook-Plattform wurde über Wochen hinweg das Gerücht um den angeblich geköpften Hausmeister des ehemaligen Maritim-Hotels befeuert - und im Netz entluden sich die fremdenfeindlichen Äußerungen der Kommentatoren. Auch das Maritim dient als Asylunterkunft.
„Vieles, was früher nur an Stammtischen gesagt wurde, schafft es jetzt in die Öffentlichkeit“, sagt Striegel. „Aber auch im Internet müssen die Gesetze eingehalten werden.“ Tatsächlich zeigt der Ministeriums-Bericht, dass die Wut-Kultur im Netz zu großen Teilen von bisher unbescholtenen Bürgern ausgeht: Nur jeder Zweite, gegen den seit 2013 wegen Hasskriminalität gegen Migranten ermittelt wurde, ist polizeibekannt - und wenn, dann in der Regel nicht wegen politischer Straftaten. Zudem stellen Wiederholungstäter die Ausnahmen dar. Die Post vom Staatsanwalt macht offenbar Eindruck.
„Es sind bei weitem nicht nur organisierte Neonazis, die auf den Portalen Stimmung machen“, sagt Striegel. Der Abgeordnete war zuletzt selbst regelmäßig Opfer von Beleidigungen und Diffamierungen - und zog vor Gericht. Heute erwartet er ein Urteil vor dem Landgericht Magdeburg. Er hatte einen Mann verklagt, weil dieser via Facebook Lügen über Striegel verbreitet hatte. „Ich bin seit geraumer Zeit unnachgiebig, dass straf- und zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.“ Rund 20?Anzeigen erstattete Striegel im laufenden Jahr, sagt er.
Im Kampf gegen die Internethetzer hat die Polizei ein Problem: die unüberschaubare Datenfülle des Netzes. Deswegen werden Ermittlungen aktuell nur bei konkreten Anlässen ausgelöst, also in der Regel bei Hinweisen aus der Bevölkerung. „Die hohen Fallzahlen lassen sich unter anderem auch durch die gestiegene Sensibilität für die Straftaten im Netz erklären“, sagt Sirko Eckert, Referent für Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention im Innenministerium. „Es gibt deutlich mehr Anzeigen.“ Wenn ermittelt wird, dann meistens erfolgreich. Die Aufklärungsquote liegt laut Ministerium bei 72,5 Prozent. Bei Bedarf schalten sich die Computer-Spezialisten des Landeskriminalamtes ein: das Cybercrime Competence Center. Dort wird ermittelt, wer hinter den Hassbeiträgen steckt.
Die Polizei reagiert auf die Entwicklung. Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt arbeiten derzeit an einem Konzept für ein koordinierteres Vorgehen gegen die Hasskriminalität, sagt Eckert. (mz)
