Pöbeleien bei "Herz-Statt-Hass"-Aktion in Roßlau: Pöbeleien bei "Herz-Statt-Hass"-Aktion in Roßlau: Projekt Gegenpart kritisiert Polizeientscheidung

Rosslau - Nach dem vorzeitigen Abbruch der „Herz-statt-Hass“-Aktion vor der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in der Roßlauer Waldstraße hat das Projekt Gegenpart, das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt, die Taktik der Polizei kritisiert. Plötzlich aufgetauchte Störer hatten dort am Dienstag voriger Woche Kundgebungsteilnehmer beschimpft und beleidigt. Der Veranstalter hatte die Polizei aufgefordert, Platzverweise auszusprechen. Was diese nicht tat.

„Die Einsatzleitung argumentierte stattdessen“, sagte Steffen Andersch vom Projekt Gegenpart, „dass es keine rechtliche Grundlage für eine polizeiliche Intervention gäbe, da die Rechtsextremisten auch nominelle Teilnehmer der Kundgebung sein könnten.“ Andersch kritisierte das als „fatale Fehleinschätzung“. Die Rechtsauffassung sei nicht nachvollziehbar. „Schon die pure Anwesenheit von Neonazis bei einer Protestkundgebung gegen Rechtsextremismus ist ein erheblicher Grund, zu intervenieren.“ Die Polizei hätte seiner Meinung nach wenigstens versuchen müssen, eine räumliche Trennung herbeizuführen.

Am 1. Dezember sei genau dies in Roßlau passiert, erinnert Andersch. Damals hatten sich ebenfalls Rechte auf die Veranstaltung von „Gelebte Demokratie“ begeben. „Da wurde nach einem Hinweis der Veranstalter von Beamten der Bereitschaftspolizei umgehend reagiert.“

Das Projekt Gegenpart und das Netzwerk „Gelebte Demokratie“ wollen sich zeitnah beraten, welche versammlungsrechtlichen und strategischen Konsequenzen aus diesen Ereignissen gezogen werden müssen. „Ein angst- und störungsfreies Demonstrieren muss auch weiterhin und uneingeschränkt möglich sein“, sagt Andersch. „Niemand kann wollen, dass Rechtsextremisten und Nazis mit ihrer Strategie der Einschüchterung und Bedrohung am Ende auf der Straße erfolgreich sind.“ (mz)