Strafanzeige gestellt: Strafanzeige gestellt: AfD-Funktionär Augusti droht Andersdenkenden auf Facebook

Magdeburg - Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat Strafanzeige gegen ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Salzwedel der AfD erstattet.

„Es ist genug. Eine weitere Verrohung der politischen Debatten und des gesellschaftlichen Klimas im Land muss verhindert werden. Einer Partei, die sich zunehmend der Hetze, der Bedrohung und der Gewalt Gewalt bedient, muss Einhalt geboten werden. Der Rechtsstaat kennt klare Grenzen von Meinungsfreiheit und politischem Diskurs. Der AfD müssen diese Grenzen dringend aufgezeigt werden. In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt.

Wenn ein Mitglied des Vorstands der AfD im Kreisverband Salzwedel fordert, politische Gegner an die Wand zu stellen, ist dies ein Aufruf zur Ausübung von Gewalt und Volksverhetzung. Es braucht für solche Taten strafrechtliche Konsequenzen“, so Striegel in einer Mitteilung.

Ein Wesensmerkmal einer Diktatur ist, dass sie vermeintliche und tatsächliche Gegner willkürlich tötet. Ein Mittel, das offenbar von Mitgliedern der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt als probat angesehen wird.

So hat ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Salzwedel der AfD via Facebook zum Töten von politischen Gegnern aufgerufen. Gleichzeitig werden Journalisten, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen, von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD zumindest indirekt mit dem Tod bedroht.

In einem geschlossenen Forum der AfD schrieb der Beisitzer des Kreisverbandes Salzwedel, René Augusti, am 5. Oktober mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“ Der Eintrag wird von mehreren Mitgliedern kommentiert - unter anderem vom Kreisvorsitzenden der AfD in Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi. Er empfiehlt Augusti als Direktkandidaten für die Landtagswahl „solche Sätze mit ,gehören an die Wand gestellt’ besser (zu) vermeiden“. Nicht, weil das strafrechtlich relevant und moralisch verwerflich wäre - sondern weil Roi fürchtet, dass „die Presse sowas ausschlachtet“.

Roi bestätigt auf MZ-Anfrage die Echtheit des Facebooks-Eintrags. „Das war eine emotionale Überreaktion, Herr Augusti ist dafür bekannt“, sagte Roi. Augusti habe das mit dem Tötungsaufruf „nicht so gemeint“. Nichtsdestotrotz hätten solche Aufrufe in der AfD nichts zu suchen, dies habe er Augusti auch persönlich mitgeteilt.

„Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun einmal Deutschland.“

„Das Wichtigste ist jetzt, dass wir mit kühlem Kopf weiter unsere Inhalte transportieren und nicht überziehen, denn die Leute sind derzeit empfänglich für unsere Botschaften. Wir dürfen nicht emotional werden. Wenn du Direktkandidat bist, solltest du solche Sätze mit “gehören an die Wand gestellt" besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. Deshalb sollten wir grade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren. Klare Sprache ist richtig und wichtig aber keine extremen Sachen, die zu Gewalt aufrufen. Aber es ist richtig, wir müssen handeln. Deshalb wird der LaVo 500.000 Flyer bestellen und plant die ersten großen Demos. Der KV ABI plant am 16.10 eine Saalveranstaltung in Wolfen. Darein müssen wir nun unsere Emotionen lenken. Im Prinzip einfach unsere Aufgaben machen, die Zeit spielt für uns und auch die ausufernde Lage. Es ist manchmal schwer, ich weiß aber wir müssen uns zusammen reißen. Grüße in die Altmark!"

Auf Anfrage der MZ ging auch AfD-Landeschef André Poggenburg auf Abstand zu der Äußerung Augustis: Man distanziere sich von jeder Form der Gewalt, „so etwas können wir gar nicht gebrauchen“. Jeglicher Protest habe „unverrückbar auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfolgen“, so Poggenburg.

Grundkonsens scheint dies in der AfD Sachsen-Anhalt nicht zu sein: So wird seit Wochen auch in öffentlich zugänglichen Internetforen - vorzugsweise bei Facebook - gegen Journalisten gehetzt. Auf der Facebook-Seite „Bitterfeld - Meine Heimat“ etwa war eine MZ-Redakteurin regelmäßig Ziel solcher Angriffe von AfD-Mitgliedern - und Sympathisanten. Sie hatte immer wieder über Angriffe von mutmaßlich Rechtsextremen auf linke Jugendliche und autonome Treffs sowie Anschläge auf Büros von Landtagsabgeordneten berichtet - aber auch über Ausschreitungen bei linken Protestmärschen. „Rufmord“ und „Lügenmaul“ sind dabei noch die harmloseren Attacken, denen sich die Journalistin seit Beginn der Berichterstattung ausgesetzt sieht. Die Angriffe gipfeln dann in Hinweisen, man solle doch für die Redakteurin einen Strick drehen.

Im Fall des Altmärker Augusti, der am Dienstag nicht erreichbar war, kündigte Landeschef Poggenburg nun eine Ermahnung an. Und: „Ich gehe davon aus, dass Herr Augusti künftig nicht mehr Mitglied des Kreisvorstandes und Direktkandidat sein wird.“ Der Beitrag in der internen Facebook-Gruppe sei inzwischen gelöscht wurden.

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt bestätigte gestern auf Anfrage, dass man Kenntnis von dem Facebook-Eintrag habe. „Wir prüfen derzeit, ob es sich um eine Straftat handeln könnte“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Brodtrück. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben bislang nur über öffentlich zugängliche Quellen.

Für den heutigen Mittwoch hat der AfD-Landesverband eine Demonstration vor dem Landtag unter dem Motto „Asyl-Chaos beenden! Grenzen sichern!“ angemeldet, zu der bis zu 1 000 Teilnehmer erwartet werden. Laut Polizei sind sieben Gegenveranstaltungen geplant, die Polizei rechnet mit einem „größeren Einsatz“.

(mz)