Photovoltaik: Photovoltaik: Ministerium will keinen Solargipfel

Berlin/MZ - Es gibt den Integrations-Gipfel, den Flut-Gipfel, den Demographie-Gipfel, den Elektromobilitäts-Gipfel und noch viele mehr. Wann immer diese Bundesregierung vor größeren Problemen steht, ist ein Gipfeltreffen ein beliebtes politisches Instrument, um verschiedene Interessensgruppen an einen Tisch zu bekommen. Auch wenn oft Lösungen auf sich warten lassen, steht doch die politische Botschaft: Wir nehmen das Anliegen ernst.

Aufgrund des absehbaren Untergangs der ostdeutschen Solarbranche forderte das Land Thüringen und die Linke nun auch einen Solargipfel. Immerhin stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Doch daraus wird wohl nichts.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel ab. Das geht aus der Antwort des Staatssekretärs im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor.

„Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargipfel in Ostdeutschland gelöst werden“, schreibt Kapferer an Korte. „Entscheidend für die Sicherung von Arbeitsplätzen ist ein nachhaltiger, wettbewerbsorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.“ Die Koalition sehe sich in der Überzeugung bestätigt, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz „grundlegend zu reformieren“ sei, unter anderem um den Wettbewerb zu stärken. Wörtlich heißt es: „In der Vergangenheit wurde nach dem Eindruck der Bundesregierung seitens der Solarindustrie deutlich zu wenig auf Innovation gesetzt.“ Im Falle von Kapazitätsanpassungen und Standortschließungen stünden die üblichen Förderinstrumente und Leistungen der Arbeitsförderung zur Verfügung, verlautet aus dem Ministerium weiter – bis hin zu „einer gegebenenfalls erforderlichen Reintegration in den Arbeitsmarkt“. Kurz: ABM für Solar-Facharbeiter.

Der Linksabgeordnete kritisierte die Absage an einen Solargipfel. „Die Bundesregierung ergreift nicht nur keine Maßnahmen, sie will auch noch nicht mal mit den Betroffenen vor Ort darüber sprechen“, erklärte er der MZ. „Der Bundesregierung sind die Arbeitsplätze in der Solarindustrie offenkundig reichlich egal.“ Korte wollte in Bitterfeld-Wolfen, einem Zentrum der ostdeutschen Solarindustrie, schon im vorigen Sommer einen Solargipfel einberufen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zog dann in diesem Frühjahr mit der Forderung nach einem nationalen Solargipfel nach. Er sehe Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gleichermaßen in der Pflicht, betonte Machnig damals.

Der Elektro-Konzern Bosch hatte nach hohen Verlusten im März 2013 den kompletten Ausstieg aus dem Solargeschäft bekannt gegeben. Betroffen ist auch der Produktionsstandort Arnstadt (Thüringen) mit 1 600 Mitarbeitern. Dass sich noch ein Investor für das Werk findet, ist unwahrscheinlich. Zuvor schlossen schon Solarfirmen etwa in Erfurt ihre Pforten.

Noch härter hat es Sachsen-Anhalt getroffen. Große Unternehmen wie Q-Cells und Sovello meldeten Insolvenz an oder stellten wie Schüco den Betrieb gleich ein. Laut Wirtschaftsministerium ging rund die Hälfte der einst 4 500 Arbeitsplätze der Branche verloren, die Umsätze brachen um 45 Prozent ein. Q-Cells wurde vom südkoreanischen Konzern Hanwha übernommen und produziert wieder. An den Solarzellen-Herstellern hängen viele Zulieferer aus der Glasindustrie und dem Maschinenbau. Auch diese geraten in Bedrängnis. Die Folgen der Solarkrise werden daher wahrscheinlich erst nach und nach sichtbar.