Thale im Kreis Harz: Thale im Kreis Harz: Nachts kommt die Citystreife

Thale/Halle (Saale) - Privater Sicherheitsdienst statt Polizisten in Uniform: Die Polizeireform in Sachsen-Anhalt führt zu einer Privatisierung von Aufgaben, die bisher die Polizei wahrgenommen hat. Die Stadt Thale im Harzkreis hat als Reaktion auf die Reform einen privaten Sicherheitsdienst mit nächtlichen Streifenfahrten beauftragt, wohl als erste Kommune im Land. Dem Magdeburger Innenministerium zumindest sind bislang keine weiteren derartige Fälle bekannt. Sprecher Stefan Brodtrück betonte gestern zugleich, dass auch für Thale der Grundsatz gelte, „dass die Polizei im Bedarfsfall rechtzeitig reagiert“.

„Es ist mehr als ärgerlich, dass sich der Staat aus seinen ureigensten Angelegenheiten zurückzieht und diese Aufgaben an die Kommunen weitergibt“, sagte hingegen Ordnungsamtsleiter Nils Tölle. Das steigende Sicherheitsbedürfnis vor allem älterer Bürger könne nicht mehr erfüllt werden. Zudem fehle Prävention wie die Informations-Besuche von Polizeibeamten in Schulen und Kindertagesstätten.

Der Amtschef zielt damit auf das Land und die lange umstrittene Polizeireform von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die sieht unter anderem die Schließung von mehr als 60 kleineren Polizeiwachen vor. Dafür sollen in jeder Gemeinde mindestens zwei Revierbereichsbeamte auf den Straßen präsent sein. Parallel dazu werden landesweit Streifenbereiche eingeführt, in denen mindestens ein Polizeiwagen rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres patrouilliert. Innerhalb von 20 Minuten sollen die Beamten so bei jedem Unfall und an jedem Tatort eintreffen.

Zu den geschlossenen Polizeiwachen gehört die Dienststelle in Thale. Ihr Telefonanschluss ist abgeklemmt, die Polizei ist nun mit zwei Regionalbereichsbeamten vertreten. Eine Entwicklung, die Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) kritisiert. In Sachsen-Anhalt erfolge nur noch Verbrechensverwaltung, nicht mehr Verbrechensbekämpfung. Die Konsequenz: Die Kommune hat nun für ein Jahr und eine fünfstellige Summe einen Vertrag mit dem Anbieter Sachsen-Anhalt-Security (SAS) geschlossen. Der Vertrag sieht vor, dass täglich von 22 Uhr bis sechs Uhr am nächsten Morgen zwei SAS-Mitarbeiter in einem eigens angeschafften, weiß-blau lackierten Kleinwagen in den Straßen von Thale und seinen Ortsteilen unterwegs sind.

Das soll das Sicherheitsgefühl der Thalenser erhöhen und Straftaten schon im Vorfeld unterbinden. Polizeiliche Aufgaben wie Festnahmen können sie, so betont Balcerowski, dabei nicht übernehmen, „sie ergänzen die Dienste des Ordnungsamtes“. Die SAS-Mitarbeiter dürfen allenfalls im Rahmen des sogenannten Jedermannsrechtes mutmaßliche Täter festhalten, bis die Polizei kommt.

Für das Innenministerium ist der Einsatz der SAS-Leute in Thale nicht nachvollziehbar. Sprecher Brodtrück verweist auf die beiden Regionalbereichsbeamten. Und sagte, die Annahme, durch das Aus für die Polizeiwache in der Stadt seien Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet, „ist schlicht unzutreffend“.

Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten ist in den Städten Sachsen-Anhalts unterdessen kein Neuland. In Merseburg beispielsweise gibt es seit mehr als zehn Jahren eine sommerliche „kommunale City-Streife“. Ein Leipziger Sicherheitsdienst schickt von Mai bis September Fußstreifen durch die Stadt. Auch sie sollen unter anderem Straßenkriminalität verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. (mz)