Protestcamp in Bitterfeld: Protestcamp in Bitterfeld: Angreifer sind Polizei schon bekannt

Bitterfeld/mz - Mutmaßliche Neonazis haben am Samstag Flüchtlinge des Protestcamps Bitterfeld rassistisch beleidigt und mit Gewalt gedroht. Fünf Männer hätten gegen 6 Uhr zunächst lautstark den Abbau des Camps gefordert, teilen Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Es seien Beschimpfungen und Drohungen gefolgt. Protestierende berichten zudem, dass die Angreifer Plakate mit den Forderungen der Flüchtlinge herunter gerissen haben. Die Asylsuchenden protestieren seit dem 1. August für bessere Lebensbedingungen.

Laut Polizei stammen die Männer aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und sind zwischen 20 und 30 Jahre alt. Einige seien bereits bekannt, zwei von ihnen gelten als rechtsextrem motiviert. Gegen die Angreifer ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau unter anderem wegen Beleidigung, Störung des öffentlichen Friedens und versuchtem Diebstahl. Zu möglichen rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven äußerte sich die Polizei am Sonntag nicht. Auch die Staatsanwaltschaft gibt auf Anfrage keine weiteren Auskünfte. „Ob ein rechtsextremistischer Hintergrund vorliegt, werden die Ermittlungen zeigen. Jetzt müssen zunächst die Fakten zusammengetragen werden“, so Sprecher Christian Preissner. Am Montag werde die Akte vorgelegt.

Gegen 6 Uhr hatte nach eigenen Angaben eine Protest-Unterstützerin die Männer entdeckt. „Sie beratschlagten, den Generator für die Stromversorgung zu stehlen. Als sie mich sahen, folgten sie mir und bedrohten mich“, berichtete die Frau. „Anschließend begannen sie lautstark die Camp-Bewohner rassistisch zu beleidigen, drohten mit körperlicher Gewalt und damit, die Zelte anzuzünden.“ Man habe die Polizei gerufen, die zehn Minuten später eingetroffen sei. Vor Ort seien die Beamten auf eine höchst aggressive Gruppe gestoßen. „Die Situation konnte erst nach einer halben Stunde entspannt werden“, so die Camp-Teilnehmerin.

Die Polizei nahm zunächst die Personalien auf. Doch auch im Beisein der Beamten wurde weiter rassistisch beleidigt und gedroht, sagte Doreen Wendland, Sprecherin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. „Während des Einsatzes haben die Beschuldigten versucht, in eines der Zelte zu gelangen. Das wurde verhindert.“ Den fünf Männern sei ein Platzverweis ausgesprochen worden, dem sie schließlich gefolgt seien. Warum man sie nicht festnahm, dazu sagt Wendland: „Die Beschuldigten haben die Anordnungen befolgt.“

Die Protestierenden sind geschockt über die Attacke. „Ganz schlimm, was hier passiert. Wir haben Angst“, erklärte Sina Alinia. Man vermutet ein rechtsextremistisches Motiv. „Einer der Angreifer hat offen ein SS-Tattoo getragen und ist eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen“, sagte eine Camp-Teilnehmerin. Bereits vor dem Übergriff am Samstag habe es Anfeindungen gegeben. „Es werden immer wieder rechtsextremistische Parolen aus Autos gerufen.“ Bis zur Auflösung des Camps am 29. August fordert man polizeilichen Schutz. Die Polizei hat angekündigt, den Bereich verstärkt zu be-streifen. Beamte sollen über mehrere Stunden vor Ort sein.

Im Camp protestieren Flüchtlinge zusammen mit Unterstützern. Bis zu zehn Personen leben in Zelten. Zu den Forderungen gehören die freie Wahl von Wohnort und Unterkunft, ein Recht auf Arbeit und die Abschaffung der Residenzpflicht. Am 7. August waren drei Iraner in den Hungerstreik getreten, zwei weitere Flüchtlinge schlossen sich an. Seit vergangenen Freitag nehmen sie wieder Nahrung zu sich.