Kriminalstatistik: Kriminalstatistik: Islam- und judenfeindliche Straftaten sollen genauer erfasst werden

Berlin - Antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten sollen künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden. Das fordern unabhängig voneinander die Fraktion der Linken im Bundestag und das American Jewish Committee in Deutschland. Das ganze Ausmaß von islamfeindlichen Straftaten bleibe im Dunkeln, solange es keine separate Erfassung im Bereich der Hasskriminalität gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, dieser Zeitung. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage würden Proteste von Kurden und Linken gegen die Terrormiliz IS ebenso unter Hasskriminalität/Religion verbucht wie rassistisch oder islamfeindlich motivierte Anschläge auf Moscheen. „Das ist absurd.“

Nach Auskunft der Bundesregierung wird die auch vom NSU-Untersuchungsausschuss angeregte  Erweiterung des Oberbegriffs Hasskriminalität um das Unterthema „islamfeindlich“ derzeit von Fachleuten geprüft. Anschläge auf Moscheen oder sonstige islamische Einrichtungen stellten ebenso wie die Schändung von Moscheen bisher kein eigenständiges Delikt dar, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Daher würden sie in der Kriminalstatistik nicht herausgefiltert. Allerdings würden sie im Zuge der Erfassung politisch motivierter Kriminalität möglichst nach Themenfeldern katalogisiert. Auf diese Weise seien im vergangenen Jahr bundesweit 45 gegen muslimische Einrichtungen gerichtete Straftaten erfasst worden, die als fremdenfeindliche Hasskriminalität erkennbar waren. In der offiziellen Kriminalstatistik erschienen sie meist als Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung. Der Generalbundesanwalt habe 2014 keine Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich islamfeindlicher Straftaten eingeleitet.  

Jelpke kündigte an, sie werde die Thematik „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten“ nun im Quartalstakt von der Bundesregierung abfragen - so wie die Linke regelmäßig Statistiken zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten abfrage. „Auch bei diesen Anfragen versuchte uns die Bundesregierung Anfang der 90er Jahre noch mit der Ausrede abzuspeisen, dass es keine entsprechenden Statistiken gäbe", stellte die Abgeordnete fest.

Das American Jewish Committee (AJC) in Deutschland fordert indes eine Neubewertung der antisemitischen Bedrohungslage. Recherchen der Informationsstelle Antisemitismus hätten für das Jahr 2014 allein in Berlin 70 zusätzliche antisemische Vorfälle gegenüber den von der Polizei registrierten 192 Straftaten ergeben. „Die Zahlen bestätigen unseren Verdacht, dass die Dunkelziffer bei antisemitischen Vorfällen sehr hoch ist“, sagte Deidre Berger vom AJC. Auch in anderen Bundesländern seien erhebliche Defizite zu anzunehmen.

Ein Großteil der nicht berichteten Vorfälle steht laut der Recherchestelle im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen, insbesondere aus dem Sommer 2014. So fehlten unter anderem die Hassgesänge („Jude, Jude, feiges Schwein“) während einer anti-israelischen Demonstration im Juli, die vom AJC angezeigt worden seien. Auch ein versuchter Übergriff auf einen Mann mit Kippa am Rande einer pro-palästinensischen Demonstration fehle in der offiziellen Statistik. Deren Zahlen bildeten die Bedrohungslage für Juden in der Öffentlichkeit nicht ab.