Gregor Gysi von Israelkritikern bedrängt: Linken-Geschäftsführer fordert Konsequenzen

Es ist ein verstörendes Bild: Linksfraktionschef Gregor Gysi wird im Bundestag von zwei Israel-Kritikern bedrängt und mit laufender Kamera bis auf die Toilette verfolgt. Sie versuchen ihn, aggressiv zur Rede zu stellen, Gysi weigert sich, unter diesen Umständen mit ihnen reden. Im Netz ist auf einem  Video zu sehen, wie der zornige Linksfraktionschef vergeblich versucht, den Kameramann zurückzudrängen und die Türe zur Bundestagstoilette zu schließen. Zu verdanken hat Gysi diese Grenzüberschreitung ausgerechnet eigenen Abgeordneten.

Die als notorische Israelkritiker bekannten Parlamentarierinnen Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger hatten die beiden israelfeindlichen Publizisten Max Blumenthal und David Sheen am Montag in den Bundestag eingeladen. Zuvor war eine Veranstaltung mit den beiden Aktivisten in der Volksbühne zum Nahostkonflikt ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, unter anderem auf Druck von Grünen-Politiker Volker Beck und der linken Vizebundestagspräsidentin Petra Pau, abgesagt worden.

Blumenthal sei bekannt dafür, konsequent antisemitische Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus zu ziehen, heißt es in dem offenen Brief, den die beiden Parlamentarier zusammen mit Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterzeichnet hatten.

Weil Gysi es zudem ablehnte, Blumenthal und Sheen im Fraktionssaal sprechen zu lassen - seine drei Abgeordneten hatten den Amerikaner und den Kanadier zu einen Fachgespräch eingeladen -  wollten diese ihn offenbar zur Rede stellen. Am Abend entschuldigten sich die Frauen bei Gysi für den Angriff auf dessen Privatsphäre. Die Fraktion verurteilte zugleich „auf das Schärfste das Agieren gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden“ und erklärte: „Wer uns oder unsere Genossen so feindselig behandelt wie an diesem 10.11., mit dem werden wir nicht kooperieren“.

Die Affäre dürfte damit allerdings noch längst nicht ausgestanden sein. Gysi selbst sprach in der Bild-Zeitung von einem klaren Übergriff auf seine Privatsphäre. Er fühle sich bestätigt, dass man unter solchen Bedingungen nicht reden kann.

„Außerdem darf mich niemand zu Gesprächen zwingen, die ich nicht führen will. Die Stimmung war aggressiv.“ Die eigenen Abgeordneten hätten ihn selbstverständlich nicht verfolgt, sagte Gysi. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bezeichnete die Entschuldigung der drei Parlamentarierinnen als das Mindeste, als Konsequenz der untragbaren Ereignisse sei sie aber völlig unzureichend. „Ein solches Verhalten ist mit meinem Verständnis linker Politik und politischer Kultur nicht vereinbar“, postete er auf Facebook. Dort fordern inzwischen mehrere, dass die Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben sollen.

Ganz gleich wie viele Erklärungen Gysi in seiner Fraktion durchsetzt, in denen die Linke für das Existenzrecht Israels eintritt  -  die Linkspartei wird das Gespenst des Antisemitismus nicht los. Immer wieder musste die Parteiführung eingreifen, weil Linkspolitiker zu Boykott-Aktionen gegen den Verkauf israelischer Produkte aufriefen, sich mit Organisationen solidarisierten, die der Hamas oder der Hisbollah nahe stehen oder wie Groth und Höger vor vier Jahren an der umstrittenen international besetzten Gaza-Flotille zum Bruch der israelischen Gaza-Blockade beteiligten.

Erst im Sommer hatten Linkspolitiker aus Nordrhein-Westfalen wieder Schlagzeilen gemacht, weil es am Rande einer von ihnen organisierten propalästinensischen Demonstration zu antisemitischen Ausfällen gekommen war.  Es folgte eine Resolution der Parteispitze und der Fraktion mit offenbar begrenzter Wirkung, wie Gysi selbst jetzt erleben musste.