Kritik an Russland: Kritik an Russland: Stegner verteidigt Gauck-Rede

Berlin - Die anhaltende russische Aggression im Osten der Ukraine heizt zunehmend die politische Debatte in Deutschland an. Nachdem Linkspartei-Chef Bernd Riexinger die Putin-kritische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck als „Fehlgriff ersten Ranges“ attackiert hat, erhält das Staatsoberhaupt Unterstützung von unerwarteter Seite: Der dem linken Parteiflügel angehörende SPD-Vizechef Ralf Stegner, selbst ein entschiedener Gegner militärischer Drohgebärden, sagte unserer Zeitung: „Man muss die Meinung des Herrn Bundespräsidenten nicht teilen, noch sich seine Formulierungen zu eigen machen und darf ihn auch kritisieren. Dennoch schießt Herr Riexinger weit über das Ziel hinaus, wenn er behauptet, die Reden des Bundespräsidenten gefährdeten den Weltfrieden.“

Dann wird Stegner noch deutlicher: „Das ist eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung.“

Gauck hatte am Montag bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren gesprochen und die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen besondere Beziehungen zu Moskau entwickelt: „Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden“, sagte der Bundespräsident.

Deutschland werde nicht dulden, dass das Recht durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird: „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft noch vergrößern“ – eine klare Anspielung auf die russische Annexion der Krim und das Einsickern von russischen Soldaten in der Ostukraine.

Doch im selben Atemzug hatte Gauck auch zur Besonnenheit gemahnt: „Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht“, sagte er. Deshalb strebe Deutschland eine deeskalierende Außen- und Sicherheitspolitik an, die „Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet und imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen.“

Ungeachtet dieser letzten Passagen ging Linken-Chef Riexinger bei Handelsblatt Online den Präsidenten scharf an: „Ich würde mir mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik wünschen.“ Gauck habe „Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts“ gegossen, monierte Riexinger.

Diese Sichtweise nennt SPD-Mann Stegner nun eine „groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung“ – und liegt damit ganz auf der Linie seines Parteichefs Sigmar Gabriel. Der hatte am Montag erklärt, er könne die Sorgen der osteuropäischen Nachbarstaaten sehr gut verstehen.

Dennoch warnte Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums vor einer dauerhaften Stationierung von Nato-Kampftruppen in Osteuropa, wie sie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert: „Die Politik der EU und der Bundesregierung, das aggressive Verhalten Russlands mit wirtschaftlichen Sanktionen zu beantworten, aber gleichzeitig jede militärische Eskalation zu vermeiden, bleibt richtig.“

Ähnlich äußerte sich am Dienstag Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses: Auf die militärische Gewalt Putins antworte der Westen „politisch, diplomatisch und wirtschaftlich, aber nicht militärisch“, erklärte der CDU-Politiker.