Ukraine: Ukraine: Poroschenko löst das Parlament auf

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Dekret eine Auflösung des Parlaments beschlossen. Er ebnete damit den Weg für Neuwahlen. „Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden“, erklärte Poroschenko am Montagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei.

Einen Tag vor russisch-ukrainischen Gesprächen in Minsk hatte Moskau seinen Druck auf Kiew erhöht. Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Montag in Moskau an, Russland werde einen zweiten „humanitären Konvoi“ in die Ostukraine schicken. Der Konvoi solle dieselbe Strecke fahren wie sein Vorgänger, und zwar „noch diese Woche.“ Über die Absicht sei Kiew am Sonntag informiert worden.

Bereits vergangenen Freitag hatte Russland einen Konvoi in ukrainisches, aber von prorussischen Rebellen kontrolliertes Gebiet rollen lassen. Die Kiewer Führung nannte den Vorgang eine „Invasion“. Auch international gab es scharfe Kritik. Moskau rechtfertigte sich damals mit einer Verzögerungstaktik Kiewer Behörden.

Die Lastwagen des ersten Konvois seien bereits leer aus Lugansk zurück, sagte Lawrow nun in Moskau. Die Hilfe werde unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz verteilt. In Lugansk ist seit Wochen Strom und Wasser ausgefallen, die Einwohner leiden außerdem unter Artilleriebeschuss. Zur selben Zeit, da Lawrow in Moskau sprach, wurde aus der Ukraine der Einmarsch eines bewaffneten Verbands von russischer Seite in den Süden des Donezker Gebiets gemeldet. Dort verlor Kiew offenbar die Kontrolle über einen weiteren Grenzübergang am Asowschen Meer. Der Sicherheitsrat sprach von zehn Panzern und zwei Schützenpanzern, die am Morgen die Grenze überschritten hätten. Es habe ein Gefecht mit ukrainischen Grenztruppen gegeben. Der Kommandeur des Freiwilligenbataillons „Donbass“, Semjon Sementschenko, schrieb auf seiner Facebook-Seite von „bis zu 40 Panzerfahrzeugen“.

Der Süden des Donezker Gebiets war bisher fest in der Hand der Regierungstruppen. In der Hafenstadt Mariupol – sie wurde Mitte Juni zurückerobert – hat der Gouverneur des Donezker Gebiets faktisch seinen Sitz, viele Flüchtlinge aus dem Norden sind in der Nähe untergebracht.

Am Dienstag sollen in Minsk die Staatspräsidenten der Ukraine und Moskaus, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, aufeinandertreffen. Es ist das erste Treffen der beiden seit einer flüchtigen Begegnung bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung in der Normandie Anfang Juni. Ob es zu ausführlichen Gesprächen der beiden kommen wird, war unklar. In Minsk ist ein Spitzentreffen der von Moskau dominierten Zollunion geplant, an der die Ukraine und die Europäischen teilnehmen sollen. Die EU wird von der Außenbeauftragten Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht vertreten. Moskau liefert Kiew seit Mitte Juni kein Gas mehr.

Ausgesprochen milde äußerte sich Lawrow am Montag über das Spektakel, das die Separatisten in Donezk am Sonntag gezeigt hatten. Sie ließen ukrainische Gefangene in Dreierreihen durch die Innenstadt marschieren, in expliziter Anlehnung an einen Marsch deutscher Kriegsgefangener durch Moskau 1944. Er könne daran „nichts entdecken, was auch nur in die Nähe einer Demütigung reicht“, sagte Lawrow. (mit rtr)